Steuerrecht:

Solidaritätszuschlag:
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Die von Frau RAin Sieglinde Linderer beim BVerfG am 07.09.2011 eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21.07.2011 Az.: II R 50/09 [Beck RS 2011, 95989] ist mit Beschluss vom 10.06.2013 zurückgewiesen worden. Den Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aufgreifend, hat das Niedersächsische Finanzgericht am 21.08.2013 erneut eine Richtervorlage zur Überprüfung des Solidaritätszuschlags beim BVerfG eingebracht [Az.: 7 K 143/08].